Die neoliberale Alternative für einen Staat als Konzept einer Zivilgesellschaft ist ein zynischer und doppelsinniger Versuch, dem Staat den Verzicht auf soziale Verpflichtungen aufzudrängen, und führt zur Amerikanisierung Russlands. Die russische Gesellschaft soll heute besonders vorsichtig sein und eine kritische Antwort auf implementierende Surrogate des Staates und die von außen attraktiven ideologischen Brands der modernen westlichen Gesellschaft geben.

Staat als ein ständiges Objekt der Kritik

Der Staat ist ein ständiges Kritik-Objekt aus der Sicht der entgegengesetzten Ideologien. Für Marx ist der Staat eine von der Gesellschaft entfremdete Maschine, die von Kapital des Proletariats ausgebeutet wird. Für Ideologen von Liberalismus und Neoliberalismus ist es der Staat der wichtigste Begrenzer der Freiheit des privaten Kapitals mit einem unveränderbaren Appell zur Gesellschaft im Ganzen.

Der Staat ist nicht eine für immer präsente Form der Gesellschaftsorganisation. Seine historische Beendigung und der Übergang zu einer neuen Gesellschaftsform ist unvermeidlich, obwohl die historische Erfahrung des sowjetischen Kommunismus zeigt, dass solche Form auch im Rahmen der traditionellen Staaten gebaut werden kann. Das konzeptuelle Jubeln der so genannten Zivilgesellschaft entfiel auf den Zerfall der Sowjetunion als eines konkurrenzfähigen und alternativen dem globalen liberalen Kapitalismus Systems.

Seit dieser Zeit wird von der vom Staat erzeugenden Toleranz, von seiner Überflüssigkeit und der notwendigen Modernisierung Russlands wie von der Erhöhung des Rentenalters gesprochen. Die Übergabe der staatlichen Funktionen an das private Kapital, der Verzicht auf soziale Verpflichtungen u.a. Initiativen stützen sich auf der wirtschaftlichen Ineffizienz des Staates.

In dieser prinzipiellen Verleugnung des Staates bestand unter anderem der Pathos der Proteste auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz von 2011 bis 2012. Der Staat ist für den liberalen Teil der russischen Gesellschaft, der politischen Klasse und des Geschäfts das einzige Übel. Der Staat und die ihn unterstützende Mehrheit sind immer schuld.

Die Ironie besteht darin, dass die Kritiker des Staates bereit sind, jede Ausbeutung durch Unternehmen als ethisch und psychologisch als akzeptabel anzunehmen.

Die Zivilgesellschaft, die nach Verletzungen und Missbräuchen der staatlichen Institutionen suchen, die in der Tat in keinem sozialpolitischen System überwunden sind, unterordnet sich der Hegemonie des privaten Monopolkapitals.

Zivilgesellschaft als „politischer Brand" und ideologische Waffe

Die Frage nach der Existenz des Staates ist eine Frage nach der Macht. Das Subjekt der Macht änderte sich, doch die Staatsform blieb bis heute unverändert, was bis heute die Tarnung der neuen Subjekte der Macht und ihre Politik ermöglicht.

Liberale bringen in den Vordergrund attraktive Variationen des „Brands" einer freien, offenen und zivilen Gesellschaft, wobei unter Gesellschaft wie im klassischen Kapitalismus die Klasse der Besitzenden verstanden wird. Demokratie, freier Wettbewerb und Zivilgesellschaft sind heute ein politischer Reiz aus einer Reihe, zumindest in ihrer praktischen Anwendung.

Die Zivilgesellschaft verwandelte sich allein wegen ihrer Attraktivität als Bezeichnung in eine ideologische Waffe zur Zerstörung des traditionellen Staates, wie es heißt, ohne negative Folgen für die Gesellschaft. Ein positiver „Brand" soll alle Sorgen beseitigen.

Der reale Inhalt der modernen zivilen Gesellschaft ist näher zu Marx als zu Antonio Gramsci oder dem Neoliberalen Popper, von Hayek, Rand und anderen bekannten Vertretern. Die Zivilgesellschaft ist ein Raum zur Umsetzung der privaten Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft, zu der Russland nach 1991 zurückkehrte.

Die moderne Zivilgesellschaft ist ein fertiges US-Produkt, wo der Staat nachgeahmt wird und von ihm nur die Hülle bleibt. Diese Konstruktion wird nach Russland gebracht, und es in den harten Rahmen keine Tradition der europäischen Demokratie bzw. Selbstorganisation der öffentlichen Gruppen möglich ist.

Im Rahmen der totalen Amerikanisierung und unabhängig von den politischen Mottos übernehmen private Institutionen Funktionen eines Staates, verzichten jedoch auf soziale Verantwortung. Eine methodische Zerstörung der staatlichen Sektoren in Russland würde zur Reproduktion des westlichen Systems führen — der schlechten staatlichen Ausbildung und Medizin für breite Massen und qualitativen entsprechenden Strukturen für gewählte Minderheit.

Soll man für die Aufrechterhaltung des traditionellen Staates kämpfen?

Die Institution des Staates ist nicht perfekt, der Staat hat viele Mängel, kann eine Quelle der Gewalt und Ungerechtigkeit sein. Bedeutet das, dass die Gesellschaft ihn schneller loswerden soll, zumal uns als Ersatz verschiedene nichtstaatliche Stiftungen bzw. NGOs angeboten werden?

Die russische Gesellschaft soll vor allem verstehen, dass der Ersatz der staatlichen Institutionen durch private das Ende der allgemein zugänglichen und bislang kostenlosen Medizin und Bildung bedeuten würde. Solches Szenario hat katastrophale Folgen für die Gesellschaft und bedeutet den Verlust der progressiven Errungenschaften des sowjetischen Staates.

Die NGO-Vertreter verfolgen eine spezifische neoliberale Ideologie und Werte, deren Endziel die Vernichtung des Staates ist. Der traditionelle Staat und die wahre Zivilgesellschaft haben wohl einen gemeinsamen Feind.

Die Deformation und Vernichtung des Staates sind nur für soziale Subjekte vorteilhaft, die eine überstaatliche und übergesellschaftliche Position einnahmen und wie altes Bürgertum die Gesellschaft als Ausbeutungsressource betrachten. Von der Tatsache, ob ein traditioneller Staat aufbewahrt wird, hängt auch die Existenz der traditionellen Gesellschaft ab.

Eine reale Demokratie als politisches und soziales Ideal ist gerade in den Rahmen des Staates möglich und kann von ihm geschützt werden. Doch was soll man tun, wenn der Staat selbst danach strebt, nicht mehr der Vertreter der Interessen der Gesellschaft zu sein und Reformen durchsetzt, die zur Zerstörung führen sollen und sich mit Gesellschaftsbeziehungen zu ersetzen, wie es in den westlichen Anti-Utopien beschrieben ist?