In keinem offiziellen russischen Dokument findet man eine deutliche Erklärung des Begriffs „Nationale Sicherheit“. Weder in der „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis 2020“ (gebilligt durch einen Präsidialerlass vom 13. Mai 2009) noch in der „Doktrin der Informationssicherheit der Russischen Föderation“ (gebilligt durch einen Präsidialerlass vom 9. September 2000). Die Doktrin soll offensichtlich erneuert werden, doch das „Konzept der Informationssicherheit der Russischen Föderation“, das sie ersetzen soll, existiert nur als Entwurf.

Trotz der Meinung derjenigen, die das Gewünschte für die Realität halten, wurde unser Land nicht vom Informationskrieg überrascht, der wegen der Situation in und um die Ukraine entflammte. In unserem Land haben wir den Krieg um die Stimmung gewonnen, was durch mehrere Umfragen und die offene Konsolidierung der russischen Gesellschaft bewiesen wird. Doch außerhalb Russlands sieht die Situation schlimmer aus. Es handelt sich nicht nur um das Fehlen einer materiellen Basis, die für eine bedeutende Informations- und Propaganda-Präsenz in der internationalen Arena notwendig ist. Leider haben viele hochrangige Politiker und Beamte diese Richtung der staatlichen Tätigkeit unterschätzt, die heute die Hauptrolle bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes spielt.

Das ist keine Übertreibung. Nach dem Zerfall der Sowjetunion begann eine lange Periode im geistlichen Leben des Landes, die als Senkung der intellektuellen Interessen und geistigen Bedürfnisse eines bedeutenden Teils der Bevölkerung bezeichnet werden kann. Doch das, was in der Sowjetzeit ideologischer Kampf hieß, verschwand nicht. In diesem Kampf gewinnt nicht das Land, wo das Zombie-Niveau höher ist, sondern das Land, wo die ideelle Überzeugung stärker ist.

Die Welt hat sich verändert. Das Vorhanden des Atomarsenals und von Hochpräzisionswaffen ist ein starker Abschreckungsfaktor beim Einsatz der Militärkraft bei der Klärung der Beziehungen zwischen den Besitzern dieser Waffen geworden. Man versucht jetzt, die wichtigsten Ziele mit „Soft Power“ zu erreichen. Sie besteht aus mehreren Aspekten. Dazu gehört auch der Einsatz der neuen Waffe wie die moderne Propaganda – der Informationskrieg. Das wird durch mehrere Bunte Revolutionen und Maidan-Proteste bewiesen. Länder, Gesellschaften, Nationen, die nicht imstande sind, der „Informationsaggression“ einen effektiven Widerstand zu leisten, erleiden eine Niederlage, die nach ihren politischen Folgen mit einer Niederlage in einem „heißen“ Krieg zu vergleichen ist.

Das ist eine qualitativ neue Erscheinung. Ihre Grundlage ist die Verengung des Bereichs der selbstständigen kognitiven Tätigkeit eines Individuums, die durch die Entwicklung der Informationskommunikationen ausgelöst wurde, deren Ersatz durch das Aufsaugen der fertigen Produkte, die via Massenmedien sowie bei der Ausbildung in der Schule und Hochschule geliefert werden. Die Menschen haben verlernt, zu denken, was sehr schmerzhaft ist. Sie haben verlernt, zu verstehen. Dafür aber haben sie Erfolge im Bereich der Codes. Der Sinn wurde durch Codes ersetzt.

Wir mussten leider auch zum Arsenal der Mittel greifen, die bei den Informationskriegen eingesetzt werden. Es wäre natürlich besser, ohne dies auszukommen und im Rahmen eines offenen und gleichberechtigten Dialogs, Meinungsaustausches, gegenseitiger Bereicherung mit Werten zu bleiben. Also auf der Ebene der objektiven Fakten, der Logik, der rationalen Überzeugungen zu bleiben.

Doch die reale Geschichte der Menschheit besteht nicht nur aus hellen Seiten. Diejenigen, die behaupten, dass sie gemäß den Dekalog-Geboten bzw. moralischen Regeln erfolgen soll, sind entweder Heuchler oder naive Menschen. In der Geschichte bleibt oft kein Platz für „gute“ Schritte. Wie es in einer bekannten Aussage heißt – im Krieg gelten die Kriegsregeln. Der Informationskrieg ist auch ein Krieg. Dabei soll getan werden, was man später bedauern muss, doch das hilft beim Erreichen der Ziele wie die Aufrechterhaltung der Souveränität, der Integrität des Staates, seiner Selbstständigkeit bei der Ausarbeitung und Durchführung der Politik.

Das Gesagte bedeutet keine Apologie des bekannten Prinzips – das Ziel rechtfertigt die Mittel. Wir stellen nur fest, dass die Realpolitik immer Nebenkosten hat. Ein großer Politiker ist niemand, der sie völlig vermeidet, so etwas gibt es nicht. Das ist jemand, der die unausweichlichen Nebenkosten auf das Minimum senkt, was den erreichten Zielen angemessen ist, die von der Gesellschaft unterstützt und akzeptiert wurden.

Zu diesen Zielen gehörten immer die Werte wie nationale Interessen des Landes. Der Staat, die Gesellschaft soll ihre Verwirklichung anstreben, wobei gekonnt alle Mittel genutzt werden, die nicht vom Gesetz verboten sind und von der Mehrheit der Gesellschaft nicht kritisiert werden. Die Hinweise auf die so genannten gesamtmenschlichen Werte, allgemein anerkannte Prinzipien hätten zwar berücksichtigt werden können, doch die Gegner Russlands haben bei dem Informationskrieg sie selbst mit ihrer Doppelstandard-Politik entwertet.

Die Bewohner der so genannten demokratischen Länder wurden bei dem Kalten Krieg mehrere Jahrzehnte beharrlich davon überzeugt, dass das Gehirn der Bevölkerung nur jenseits des Eisernen Vorhangs gewaschen wird. Daran glaubten viele Menschen im postsowjetischen Raum. Es galt, dass die Zerstörung der Wände und Vorhänge, die Sicherung der Informationsoffenheit die Freiheit des Wettbewerbs zwischen den Informationsquellen garantiert, wobei den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, das zu wählen, was ihnen gefällt, was die Situation in der Welt begründet und adäquat widerspiegelt. In der Tat stellte es sich jedoch heraus, dass ein effektives „Waschen des Gehirns“ von mehreren Millionen Menschen überall und unter jeden Bedingungen möglich ist – sowohl in isolierten als auch in nicht isolierten – unabhängig vom Vorhanden bzw. Fehlen von Wänden, Grenzen bzw. Vorhängen.

Es waren 20 postsowjetische Jahre, der jetzige Informationskrieg vonnöten, damit sich die Menschen vergewissern können, dass eine Sichtwiese, die sich von der von der westlichen Regierungsklasse diktierenden unterscheidet, ebenso hart blockiert wie bei autoritären Regimes wird. Die Meinungsfreiheit ist in den westlichen Staaten eingeschränkt und dosiert.

Deswegen denken wir, dass das Prinzip der Freiheit der Informationsverbreitung geändert werden muss. Ein Land, gegen das ein Informationskrieg entfacht wurde, hat das Recht auf eine flexible Anwendung dieses Prinzips, darunter rechtliche Einschränkungen auf seine Anwendung, falls dies von der Situation bestimmt wird… Deswegen muss man nicht auf die Vorwürfe der Aggression, Zombierung, Manipulationen reagieren und sich rechtfertigen, weil der Westen gegen uns mit denselben Methoden vorgeht. Man muss den Informationskrieg weiter ebenso aktiv wie jetzt führen, solange keine reale Aussicht entsteht, dass die Konfrontation sinkt.

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass das Niveau der Freiheit und der Objektivität bei der Berichterstattung über die Ukraine-Ereignisse in unserem Land deutlich höher als im Westen ist. In Russland gibt es keine totale administrative Kontrolle des Informationsraums. Die führenden TV-Sender, ein Teil der Presse werden natürlich vom Staat kontrolliert. Doch in den Sozialnetzwerken gibt es keine Einschränkungen sowie keine bedeutenden Einschränkungen beim Informationsaustausch mit der äußeren Welt.

Daraus ergibt sich eine zweite Schlussfolgerung. Die Effizienz des Einsatzes der Medien im Informationskrieg wird jetzt nicht von Maßnahmen der rechtlichen Unterstützung sondern mit Können, Professionalismus bei der Anwendung und Einflussausüben auf den Geist der Menschen mit modernen Informations- und Kommunikationsmitteln bestimmt. Ihre Entwicklung und Anwendung muss die wichtigste Richtung der staatlichen Anstrengungen im Informationskrieg werden.

In der Sowjetunion gab es spezielle Strukturen, die sich mit Sonderpropaganda befassten. Am Anfang der 90er-Jahre wurden viele davon geschlossen. Es kommen Informationen, dass sie ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Es wird sogar eine Zahl genannt – Mit der Ausbildung von Spezialisten im Bereich des Informationskriegs beschäftigen sich 74 Zentren. Doch angesichts unserer bescheidenen Erfolge in diesem Bereich in der internationalen Arena sind es wohl deutlich weniger solche Zentren, oder die Qualität der Ausbildung ist eher schlecht. Der offensichtliche Bedarf an solchen Zentren, die die sowjetische und globale Erfahrung nutzen, ist hoch.

Im Ausland wird die These verbreitet, dass die Handlungen Russlands in der und um die Ukraine ein Vorspiel zu einem neuen Kalten Krieg sind, dessen Ziel die Zerstörung der westlichen, „atlantischen“ Zivilisation ist. Bei allem absurden Charakter dieser These beeinflusst sie einen intellektuellen Teil der westlichen Gesellschaft stark. Wir müssen uns Gedanken über den Ausbau einer Propaganda-Kampagne machen, die auf die Zerstörung dieses Mythos gerichtet ist. Russland war und wird immer ein Bestandteil Europas sein. Russland rettete mehrmals seine Nachbarn vor Bedrohungen wie der Überfall der Goldenen Horde, die Expansion des Osmanischen Reiches, die Aggression Napoleons. Der Beitrag unseres Landes zum Sieg über den Hitler-Faschismus und Nazismus war unbestritten am entscheidendsten.

Die Menschheit steht heute an einem Kreuzweg. Entweder wird sie sich in Richtung der „Freiheit ohne Grenzen“, Abschaffung aller Verbote, die von der Weltzivilisation ausgearbeitet wurden, Aufhebung der Grenzen zwischen Gut und Übel bewegen. Ein positives Ergebnis eines solchen Experiments ist kaum vorstellbar. Oder in Richtung der Aufrechterhaltung und Bereicherung der traditionellen Institutionen, geistlichen und moralischen Werte, die die Grundlage der europäischen und globalen Zivilisation bilden. Diese Institutionen und Werte blockieren die Entwicklung der Menschheit nicht. Zudem sind sie eine Grundlage, die die Nachfolgschaft des historischen Prozesses sichern. Russland ist der Anführer beim Kampf um die Wahl des zweiten Wegs, dessen übergroße Bedeutung für die Zukunft der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals unterstrich. Das ist die Mission Russlands, die ohne Übertreibung eine historische Bedeutung hat.

Das Leben zeigt, dass ein wichtiger Faktor im Informationskrieg die Archetypen, Werte sind, die der Mensch in der Familie, Schule und Universität bekommt. In der Sowjetzeit wurde das System ihrer Bildung aufgebaut. Sie ist nicht perfekt. Doch das Vakuum, das sich in diesem Bereich bildete, ist noch gefährlicher. In den letzten Jahren wird von der Wiederherstellung der Erziehungsmission der Schule bei der Suche nach der nationalen Idee, nationalen Identität gesprochen. Die nationale Idee entsteht natürlich nicht auf Auftrag. Zugleich zeigt die Schaffung der einheitlichen Standards der Geschichtslehrbücher, die größere Aufmerksamkeit auf das Unterrichten der russischen Literatur, dass man vorwärts gehen und das umsetzen kann, wozu die Gesellschaft schon bereit ist. Vorangehen und nicht warten, dass man alles auf einmal an einem Tag bekommt. Das geschieht nicht im Bereich der Ideen, der Kultur, des geistigen Lebens.

Der jetzige Informationskrieg erreichte ein unglaublich hohes Intensitätsniveau. Man kann behaupten, dass wir historisch eine der größtangelegtesten und intensivsten Kampagnen in der Geschichte der Informationskriege erleben.

Das Niveau und der Grad der jetzigen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen werden natürlich sinken, doch man sollte darauf keine zu großen Hoffnungen setzen. Die Ukraine wurde eine Art Lackmus-Test, wobei das Volk die Natur dieser Konfrontation verstand. Sie hat einen geopolitischen Hintergrund. Wir meinen damit nicht das Streben des Westens, die russischen Naturressourcen zu bekommen, sondern die prinzipielle Inakzeptanz der Existenz Russlands als Weltmacht für den Westen.

Bereits am Anfang der 1990er-Jahre sagte der herausragende Denker Alexander Sinowjew, dass sich der Westen mit dem Zerfall der Sowjetunion nicht begnügen werde. Sein Ziel sei die Verdrängung Russlands, seines Kerns – des russischen Volkes an die Peripherie der Welt, als Minimum – die Unterordnung Russlands seinem Einfluss, weil es das größte Hindernis bei der Umsetzung des globalen Projekts namens unipolare Welt ist.  Davon sollten wir bei unserem Konzept und unserer Strategie der Gewährleistung der nationalen Sicherheit ausgehen.